Allgemeine Vertragsbedingungen für Diagnose und Datenrettung

1. Allgemeines
1.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und DrData Datenrettung GmbH (im folgenden Auftragnehmer genannt), richten sich nach diesen allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaigen, diese ausdrücklich abändernden schriftlichen und individuellen Zusatzvereinbarungen.
1.2. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaiger sonstiger Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Mitteilungen vom Auftragnehmer an den Auftraggeber im Rahmen der Auftragsbearbeitung sind Tatsachenmitteilungen und begründen in keinem Falle weitergehende, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Rechte oder Ansprüche.
1.3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht vereinbart, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebot / Vertragsschluss
2.1. Mit dem Eingang der Bestellung des Auftraggebers (Diagnose) durch Übersendung des Diagnoseauftrags und durch Übersendung des zu untersuchenden Datenträgers kommt ein Diagnose-Dienstvertrag zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.
2.2. Mit dem Eingang des Datenrettungsauftrages kommt ein Dienstvertrag zur Datenrettung zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.

3. Leistungsbeschreibung
3.1. Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt jeweils ein Dienstvertrag (Diagnose / Datenrettung) zustande.
3.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen des jeweiligen Dienstvertrags (Diagnose / Datenrettung) zur Durchführung von Leistungen in dem vom Auftraggeber durch Erteilung eines Diagnoseauftrags und/oder Datenrettungsauftrags gewünschtem Umfang.
3.3. Der Auftraggeber erteilt zunächst den Diagnoseauftrag. Erst nach Erhalt des Diagnoseergebnisses entscheidet der Auftraggeber über die Erteilung eines Datenrettungsauftrags.
3.4. Der Auftragnehmer setzt seine besonderen Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen ein, um die für den Auftraggeber mit dessen Mitteln nicht mehr zugänglichen Daten zu retten und einen etwaigen Schaden des Auftraggebers zu begrenzen oder zu minimieren. Der Auftragnehmer kann nur ein qualifiziertes Tätigwerden gemäß vorbezeichneter Zielsetzung, nicht den Eintritt eines Leistungserfolges versprechen, insbesondere keine Garantiezusage abgeben.
3.5. Diagnoseauftrag: Die Diagnose besteht aus einer Analyse über Art und Umfang des Datenschadens sowie der genauen Ermittlung der Möglichkeiten der Datenwiederherstellung an den vom Auftraggeber überlassenen Datenträgern. Der Auftragnehmer erstellt ein schriftliches Diagnoseergebnis darüber, welche Daten vom Auftragnehmer voraussichtlich wiederhergestellt werden könnten, welche Maßnahmen zur Datenrettung erforderlich sind und welche Kosten für die Datenrettung anfallen. Die Diagnose wird zu einem Festpreis zuzüglich eventuell anfallender Transport- und/oder Versicherungskosten durchgeführt.
3.6. Datenrettungsauftrag: Erteilt der Auftraggeber nach Vorliegen des Diagnoseergebnisses einen Datenrettungsauftrag, werden die wiederherstellbaren Daten entsprechend dem Diagnoseergebnis wiederhergestellt und vom Auftragnehmer auf einen mit dem Auftraggeber vereinbarten Datenträger gespeichert. Die Maßnahmen zur Datenrettung werden zu einem Festpreis durchgeführt. Dieser richtet sich nach dem Aufwand und der Komplexität des Schadens und wird mit dem Diagnoseergebnis mitgeteilt. Unmittelbar nach dem Eingang des für die Datenrettung vereinbarten Festpreises werden dem Auftraggeber die wiederhergestellten Daten übersandt.

4. Vergütung
4.1. Der Auftraggeber schuldet die Vergütung ausnahmslos für die vom Auftragnehmer erbrachte Dienstleistung, nicht für den Eintritt eines angestrebten Erfolgs.
4.2. Die Vergütung für den Datenrettungsauftrag sowie die zusätzlichen Kosten für neue Datenträger, Transport und Versicherungen ist vor der Rücksendung der wiederhergestellten Daten und den jeweiligen Datenträgern zur Zahlung fällig.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden
5.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die für die Bearbeitung zwingend erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
5.2. Die für die Fehlerdiagnose und Datenrettung erforderlichen Datenträger, zusätzliche Software sowie sonstige erforderliche Ausrüstungen und Informationen stellt der Auftraggeber auf seine Kosten und auf seine Gefahr am Leistungs-/Erfüllungsort (Firmensitz vom Auftragnehmer) zur Verfügung.

6. Datensicherheit / Datenschutz
6.1. Alle beim Auftragnehmer durchzuführenden Bearbeitungsschritte unterliegen der bestmöglichen Sicherheitskontrolle.
6.2. Alle Mitarbeiter vom Auftragnehmer haben eine Verpflichtungserklärung nach Paragraph fünf Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Wahrung von Datengeheimnissen abgegeben.
6.3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen bearbeitet, um diese Daten ggf. wiederherzustellen.
6.4. Die zur Bearbeitung beim Auftragnehmer auf den Auftragnehmer-Datenträgern gespeicherten Daten werden nach Ablauf von 10 Tagen nach Rücksendung der Original-Datenträger oder geretteten Daten endgültig gelöscht.
6.5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle auftraggeberbezogene Daten und Informationen geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung der gegenständlichen Verträge zu verwenden.
6.6. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für nicht öffentliche Stellen.

7. Gewährleistung / Haftung
7.1. Der Auftragnehmer gewährleistet ausschließlich eine sach- und fachgerechte Diagnose sowie eine sach- und fachgerechte Datenrettung, nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolgs.
7.2. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3. Die zur Datenrettung notwendigen Bearbeitungsvorgänge beinhalten trotz höchster Sicherheits- und Bearbeitungsstandards das Risiko des teilweisen oder völligen Untergangs noch verbliebener Daten und/oder der nur teilweisen Wiederherstellbarkeit von Daten. Das Risiko, dass einmal vorhandene Daten nicht mehr gerettet werden können, zusätzliche Daten verloren gehen, wiederhergestellte Daten vom Auftraggeber nicht genutzt werden können, und/oder der in den Datenträgern verkörperte Informationsgehalt ganz oder teilweise zerstört wird, sowie die zur Verfügung gestellten Datenträger, Software und andere überlassenen Sachen beschädigt, unbrauchbar oder zerstört werden, trägt allein der Auftraggeber, es sei denn, der Verlust wurde vom Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Auftraggeber trägt ebenso das Risiko der vorbestehenden Datenintegrität. Dies beinhaltet die Gefahrtragung für den Fall, dass Daten gerettet bzw. wieder zugänglich gemacht werden, die bereits bei der Übersendung an den Auftragnehmer aufgrund vorbestehender Fehler (z.B. Virus, überschriebene/korrupte Zeichen, magnetisch veränderte Daten) strukturell zerstört waren und keinen lesbaren, nachvollziehbaren Informationsgehalt unter der jeweiligen Anwendung mehr aufweisen. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, somit nur für nicht sach- und fachgerechte Diagnose und/oder für nicht sach- und fachgerechte Rettung von Daten.
7.4. Vor Rücksendung der wiederhergestellten Daten auf einem neuen Datenträger an den Auftraggeber werden die Daten vom Auftragnehmer nach dem Stand der Technik ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf Viren und andere schädliche Softwareprogramme überprüft. Der Auftraggeber ist trotz dieser Überprüfung alleine verpflichtet, mit eigenen Mitteln für Virenfreiheit der Daten zu sorgen, bevor er die wiederhergestellten Daten auf seine Systeme lädt. Eine Haftung vom Auftragnehmer für Schäden durch nicht entdeckte Viren ist ausgeschlossen.
7.5. Der Auftragnehmer haftet jedoch in keinem Fall für den Eintritt eines bestimmten Erfolges – also weder für die (Wieder-) Nutzbarkeit, noch für die Wiederherstellung eines logischen Informationsgehalts der technisch wiederhergestellten oder wieder zugänglich gemachten Dateien.
7.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung sowie für Folgeschäden; hiervon unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.8. Soweit eine Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer.

8. Gefahrtragung
8.1. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes von Daten und Datenträgern auf dem Transport von Auftraggeber an den Auftragnehmer trägt der Auftraggeber. Eine Transportversicherung gegen Verlust oder Beschädigung bei Rückversand an den Auftraggeber wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Versichert ist hierbei der Wert des Transportgutes (des Datenträgers), nicht jedoch der Wert der Daten (ideeller Wert).

9. Verjährung
9.1. Etwaige Gewährleistungs-, Nacherfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten.
9.2. Die Verjährungsfrist beginnt bei Diagnoseaufträgen mit dem Zugang des Diagnoseergebnisses beim Auftraggeber.
9.3. Die Verjährungsfrist beginnt bei Datenrettungsaufträgen mit dem Zugang der wiederhergestellten Daten beim Auftraggeber.

10. Kündigung
10.1. Der Auftragnehmer behält sich bei Ereignissen, die nicht im Machtbereich vom Auftragnehmer liegen, ein Kündigungsrecht bzw. eine Vertragsanpassung für die Dauer und im Rahmen des Umfangs der Störung vor.

11. Rechte Dritter
11.1. Der Auftraggeber erklärt mit der Erteilung der jeweiligen Aufträge (Diagnose / Datenrettung), dass er zum Besitz der an den Auftragnehmer überlassenen Datenträger und zur Verfügung über diese berechtigt ist, sowie, dass er einschränkungslos befugt ist, den dem Auftragnehmer auf Datenträgern überlassenen, gegebenenfalls personenbezogenen Datenbestand zu erheben, zu verarbeiten und zu rechtlich zulässigen Zwecken zu nutzen.
11.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, seine Befugnis jederzeit auf Anforderung durch Vorlage von Urkunden oder sonstigen Belegen schriftlich nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
11.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der überlassenen Daten und Gegenstände aus der Verletzung von Rechten Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, ergeben, auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten oder deren Abwehr entstanden sind.

12. Sonstiges
12.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Auftragnehmer den Firmennamen des Auftraggebers als Referenz auf der Internetseite des Auftragnehmers veröffentlichen darf. Die Zustimmung zur Veröffentlichung kann jederzeit widerrufen werden.
12.2. Die untersuchten Datenträger liegen in einem Zeitraum von vier Wochen, ab Datum der Bekanntgabe des Diagnoseergebnisses, in unseren Räumen zur Abholung bereit. Nicht abgeholte Datenträger werden nach Ablauf der Frist zu unserer Entlastung datenschutzgerecht vernichtet.

13. Allgemeine Bestimmungen
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Erklärungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt.
13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen vom Auftragnehmer und Zahlung der Vergütung sowie sämtliche sich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Dienstverträgen (Diagnose / Datenrettung) ist der Firmensitz vom Auftragnehmer, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
13.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und entsprechenden Transformationsbestimmungen.